Michelles Eltern lehnen Instrumentalisierung ab

Für die Eltern der ermordeten Michelle wird es nicht leicht gewesen sein, sich nun auch noch zu den jüngsten Vereinnahmungen des Todes ihrer Tochter durch die Leipziger Naziszene – zu denen auch der Onkel des Mädchens Istvan Repaczki zählt – zu äußern. Doch trotz des großen Schmerzes, den sie zur Zeit mit Sicherheit verspüren, hat ihre Anwältin Alexandra Tust einem Bericht von SpiegelOnline zufolge verlautbaren lassen, dass sich die Eltern deutlich von den Nazis und deren Instrumentalisierung des Mordes distanzieren. Der Vater solle zudem angekündigt haben, seinen Schwager Istvan Repaczki von weiteren Instrumentalisierungen abhalten zu wollen.

Bleibt zu hoffen, dass die Vorfälle der letzten Tage die Eltern nicht noch zusätzlich stark belastet haben und dass eine weitere Instrumentalisierung aus Respekt vor den Opfern – dem toten Kind und den leidenden Eltern – unterbleibt. Vielleicht verstehen das sogar Nazis.

*** Aktualisierung 28. August 10:44 Uhr ***
Hier der LVZ Artikel dazu.

Leipzig, Heldenstadt *aktualisiert*

In Leipzig wurde schon früher gern Demonstriert: Erst für eine bessere DDR, dann gegen die DDR und schließlich für die Westmark. Jetzt demonstrieren in Leipzig Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nazis aus Leipzig und Umgebung gegen Kinderschänder und für “nationalen Sozialismus”. Nach der ersten Demonstration am Donnerstag, die von lokalen Nazis der “Freien Kräfte Leipzig” und Istvan Repaczki, der auch Onkel der ermordeten Michelle ist, organisiert und unter reger Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde und einer zweiten nächtlichen Demonstration von circa 80 Nazis im Leipziger Problemstadtteil Reudnitz am 23. August gab es nun erneut eine Demonstration:

Ab kurz vor 18 Uhr sammelten sich am Montag dem 25. August mehrere Hundert Personen vor der Martinschule in Reudnitz. Die Demonstration wurde recht kurzfristig von Simone Thalheim angemeldet. Die Ordner wurde fast ausschließlich von Nazis der “Freien Kräfte Leipzig” und Personen aus problematischen Lok-Leipzig Zusammenhängen gestellt. Mitorganisator war so beispielsweise ein gewisser Enrico Böhme – ein Aktivist der Lok Ultragruppierung Blue Caps, mit denen er auch gerne einmal Schutzaufgaben für NPD Veranstaltungen übernimmt und der überdies aufgrund seiner nazistischen Einstellungen sogar den Lok-Radiosender “Lokruf” verlassen musste.
Der zwischenzeitlich 400 bis 600 Personen umfassende Mob Demonstrationszug bewegte sich, nachdem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesammelt hatten, durch Reudnitz zum Stötteritzer Wäldchen, wo die Leiche Michelles gefunden worden war. Unterwegs wurde unter Anderem “Kinderschänder an die Wand!”, “Keine Gnade für Kinderschänder” und “Was fordern wir? Todesstrafe! Für wen? Kinderschänder!” skandiert. Es wurden 3 Transparente mit der Aufschrift “Ohne uns keine Zukunft – nationaler Sozialismus jetzt!” mitgeführt und mindestens zeitweise gut sichtbar getragen. Desweiteren hatten die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer Banner mit folgenden Texten bei sich: “Wir hassen euch! Ihr Kinderschänder seid Nicht erwünscht! Wir fordern Härttere Strafen“, “Härtere Straffen für Kinderschänder“, “Wacht endlich auf – schützt unsere Kinder“. (Rechtschreibfehler im Original)

Am Stötteritzer Wäldchen hielt ein nicht einzuordnender Vater eines kleinen Kindes einen Redebeitrag[Youtube], in dem bessere Präventionsmaßnahmen, härtere Strafen und die öffentliche Bekanntmachung von Kinderschändern gefordert wurde. Nach diesem Redebeitrag fragte eine Frau (auch in dem Video zu sehen) lautstark “ob ihr [das nächste mal] alle dabei seid” – worauf hin die frenetische Menge mit zwei einhelligen “Ja!”-Schreien antwortete um dann – Reichsparteitag light – gemeinsam und in tiefstem Sächsisch “Mir sin dabei!” zu rufen.
Danach begab sich der Zug im Dunkeln zurück zur Martinschule, an der die Demonstration von einer Frau – vermutliche Simone Thalheim – beendet wurde. Kurz darauf kündigte sie noch an, dass die Demonstrationen von nun an jeden Montag stattfinden sollen – was die Menge mit einem erneutem lautstarken “Mir sin dabei” begrüßte.

Mal abgesehen davon, dass das Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer offensichtlich nach wie vor kein Problem mit der massiven Nazipräsenz – laut Polizeiangaben waren es diesmal “300 Rechtsradikale” – hat und sich allem Anschein nach auch kein bisschen an der mitgeführten Nazipropaganda stört, ist die Teilnehmerzahl im Vergleich zum letzten mal sogar noch gewachsen. Obwohl die Medien und die Stadtverwaltung die Instrumentalisierung des Mordfalls durch Nazis mittlerweile öffentlich kritisieren, bleibt zu befürchten, dass die aufgeheizte Menge zumindest bis zum nächsten mal wohl eher wachsen als schrumpfen wird.

Nebenbei formiert sich in Reudnitz eine Elterninitiative, die auch die weiteren “Montagsdemos” organisieren will und die Bildung einer Kinderschutzgruppe forciert. Vor allem erstere Gruppe wird vermutlich von Istvan und anderen Nazis als Propagandaplattform und Tür zu den Reudnitzer Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dass von letztgenannten kaum Widerstand dagegen zu erwarten ist, scheint nach den letzten Vorkommnissen relativ wahrscheinlich zu sein.
Simone Thalheim jedenfalls gab laut Medienberichten immerhin zu Protokoll “die Forderung nach der Todesstrafe abzuehnen” und akustische Ausformulierung derselben bei der Demonstration an diesem Montag weitgehend unterbunden zu haben – wobei zumindest Letzteres augenscheinlich[Youtube] nicht wirklich gut funktioniert hat.

Die Reaktionen verschiedener gesellschaftlicher Kräfte bestehen bis jetzt ausschließlich auch kritischen und ablehnenden Statements. Zu einer wirklich Intervention konnte sich, von einigen Überlegungen abgesehen, noch niemand durchringen. Das ist aufgrund des situationsbedingten Dilemmas aber vielleicht auch nicht verwunderlich:
Gegendemonstrationen scheinen – obgleich möglich – zu diesem Zeitpunkt kein geeignetes Mittel zu sein. Sie würden mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit zu einer Trotzreaktion der aus verständlichen Gründen in höchstem Maße emotionalisierten Reudnitzer Bevölkerung führen. Auch Katz-und-Maus Spiele mit der Polizei oder gar gröbere Auseinandersetzungen würden keinen Überzeugen und ein mehr als problematisches Bild abgeben.
Konkurrenzveranstaltungen, die besser organisiert sind und an denen mehr Menschen teilnehmen könnten sich positiv auswirken und die Nazis möglichweise isolieren. Andererseits werden diese, in Erscheinung und Inhalt, den Todesstrafe-geilen Folterfreunden aus dem Bürgermob wohl als zu lasch und weich erscheinen.
Den Bürgermob inklusive Naziagitation zu ignorieren kann ebenfalls keine Antwort sein auf ein Problem, das sich derzeit nicht von allein zu erledigen scheint. Zumal auch bei gleichbleibender Beteiligung oder dem langsamen Abnehmen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den nächsten “Montagsdemos” die Gefahr eines festen und langfristigen Zusammenwachsens Reudnitzer “Normalbürger” und Nazis besteht.
Eine andere Möglichkeit könnte darin bestehen, die Organisatoren der kommenden Demonstrationen unter Druck zu setzen, damit die Nazis ausgeschlossen werden und im Gegenzug mehr Beteiligung zu versprechen. Dabei ist allerdings fraglich, ob die Organisatoren mit den Nazis nicht schon viel zu verzahnt sind – beziehungsweise ob sie nicht schon fast identisch sind. Desweiteren könnte es möglich sein, dass die anderen möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht wirklich erwünscht sind, oder ein solches Angebot auch zu einer Trotzreaktion kommt, denn wer lässt sich schon gern “seine” Demo wegnehmen?
Auf jeden Fall wichtig ist aber eine weitere kritische Berichterstattung durch die Presse und Beobachtung durch demokratische Zusammenschlüsse. Nebenbei kann es sicher nicht schaden, darauf hinzuweisen, dass Nazis eben nicht die Kinder- und Menschenfreunde sind die sie im Reudnitzer Kasperletheater darstellen – zu zeigen am besten auch an prägnanten Einzelbeispielen.

Ob oder wie weit Reudnitz und Leipzig weiter in braunes Fahrwasser geraten, wird der interessierte Mensch die nächsten Wochen sehen können.

Bis dahin zum Thema hier noch einige Links:

Demonstration am Donnerstag, 21. August
Spiegel TV Bericht über instrumentalisierung durch Nazis[Youtube]
Neonazis missbrauchen Tod der kleinen Michelle[sachsen-zeit.de]
Leipzig: Nazis instrumentalisieren Kindstod[Indymedia]
Nazi-Demonstration in Reudnitz[leipzig.noblogs]
Video eines Teilnehmers[Youtube]

Demonstration Freitag Nacht, 22. August
Erneute Nazi-Demonstration in Reudnitz[leipzig.noblogs]

Demonstration Montag, 25. August
Kritik an Instrumentalisierung des Falls Michelle[LVZ Online]
Rechts, Links – Oben, Unten?[Leipziger Internet Zeitung]
Demonstranten und Neonazis wollen härtere Strafen für Kinderschänder[LVZ Online]
Neonazis instrumentalisieren Mordfall Michelle[Welt Online]
Abgründe[linxxnet.de]
Video eines Teilnehmers, Teil 1 2 3 4 5 6 [Youtube]

*** Aktualisierung 27. August 15:52 Uhr ***
Noch zwei lesenswerte Blog Beiträge dazu:
Die tote Michelle, Neonazis – und RTL[Stefan Niggermeier]
Erster Akt: Reudnitzer Montagsdemo[Flohbude]

Und hier ein paar weitere gruselige Zitate aus der größten Michelle-StudiVZ Gruppe (wir erinnern uns):

“Am besten ist Schwanz ab und in eine Zelle mit vielen Schwulen setzen.”

“was dieses monster für ne strafe bekommen sollte!??
ihn auf nen stuhl fesseln und grausam quälen,stück für stück sollen solche bestien merken wie es sich anfühlt[..] vernichten klar auf jeden fall aber nicht auf so sanfte art, denn sowas haben solche monster nicht verdient! “

“tötet diese drecksau!!!! mitten auf dem marktplatz steinigen,oder mal den vater der kleinen an den typen lassen!!!!”

“Den Schwanz in Scheiben schneiden und dann ausbluten lassen.”

*** Korrektur 27. August 21.40 Uhr***
Ursprünglich hies es in diesem Eintrag

“Der zwischenzeitlich 400 bis 600 Personen umfassende Mob Demonstrationszug bewegte sich nach einem Redebeitrag Istvan Repaczkis durch Reudnitz zum Stötteritzer Wäldchen[..]“

Der Autor hatte die Information, dass Istvan Repaczki gesprochen hat, aus der Hand Dritter und kann sie nicht mehr bestätigen. Da diese Information zudem in keinem dem Autor bekannten anderen Medium auftaucht, ist davon auszugehen, dass sie falsch war.

Nazis instrumentalisieren Kindstod

Nachdem in diesem Blog ja schon vor mehreren Wochen über die Instrumentalisierung von Kindstötungen und Kindesmissbrauch geschrieben wurde, ist dieses Thema in Leipzig leider wieder aktuell geworden:

In Leipzig wurde gestern der Tod der verschwundenen 8-Jährigen Michelle S. von der Polizei offiziell bekanntgegeben. Kurz darauf zogen am frühen Abend rund 300 bis 400 Personen durch den Leipziger Stadtteil Reudnitz. Organisiert wurde die Veranstaltung von dem bekannten Leipziger Nazi Istvan Repaczki, der auch der Onkel des ermordeten Mädchens ist, und Personen aus dem Umfeld der “Freien Kräfte Leipzig”. Mehrere Bürgerinnen und Bürger schlossen sich der Demonstration an, und liefen zusammen mit Leipziger Nazis hinter den Transparenten “Ohne uns keine Zukunft – nationaler Sozialismus jetzt” und “Todesstrafe für Kinderschänder jetzt” durch die Straßen. Zwar behaupten die Nazis selber, dass es sich um keine politische Aktion gehandelt hat und keine Parolen gerufen wurden. Letzteres trifft nicht zu, da viele DemonstrationsteilnehmerInnen mehrfach “Todesstrafe für Kinderschänder!” skandiert haben. Desweiteren zeigt das Transparent mit der Aufschrift “nationaler Sozialismus jetzt!” eindeutig, dass es auch um Werbung für die politischen Vorstellungen der Nazis ging. Das ist eine ganz klare Instrumentalisierung des Mordes an der 8-Jährigen – und das nicht nur durch Leipziger Nazis sondern auch durch ihren eigenen Onkel Istvan Repaczki.

Das Engagement der Nazis gegen Kinderschänder erscheint zudem nocheinmal in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass vor rund 2 Wochen eine 13-Jährige von einem Nazi in Hessen mit einem Spaten fast totgeschlagen wurde. Auf dem Naziinternetportal “Altermedia” waren fast ausschließlich rechtfertigende Worte für die Tat von den Usern zu vernehmen.
Derselbe Istvan, der in Leipzig für die Todesstrafe für Kinderschänder wirbt, hat zudem an anderer Stelle über eine Frau gesagt, dass diese seiner Meinung nach “genetischer Dreck” sei und “früher ins KZ gesperrt” worden wäre. Das sind nur zwei Einzelfälle, in denen sich die eigentliche Menschenfeindlichkeit der Nazis zeigt.

In der Onlinecommunity StudiVZ hat sich derweil eine Gruppe mit dem Namen “arme kleine 8 jährige Michelle-Warum nur warum????” gegründet. Neben vielen Beileidsbekundungen für die Verwandten des Mädchens sammeln sich nicht wenige unertragbare Kommentare:

Angefangen beim ständigen Widerholen von Unwahrheiten und massiven Übertreibungen

Also ich muss ja auch mal sagen, dass es den Kinderschändern ziemlich leicht gemacht wird-da kriegt man ja ne höhere Strafe, wenn man in den Supermarkt geht und ne CD klaut!“

“hier in unserer ach so tollen BRD KINDERSCHÄNDER mehr geschützt werden als ihre Opfer“)

über wilde Spekulationen

“Es soll wohl auch der gleiche sein der am Montag Morgen aus dem Vollzug in Leipzig gelassen worden war.“

“dieser kerl ist unter uns,glaubt es mir… und ich glaube,dieses schwein ist auch noch so dreist,sich unter die leute zu mischen,die an dem tag am wäldchen waren und bei dem trauermarsch teilgenommen haben. ich wette auch,dass dieser typ auch morgen an der schweigeminute teilnimmt… so ist er am unauffälligsten! haltet also die augen offen,wenn ihr jemand alleine seht,der euch auffällig scheint

bis hin zu abartigen Gewaltphantasien

“am besten werden die basdarte in die stadt gehangen und jeder darf mit dem machen was er will ganz langsam sterben lassen und quälen würde ich diese kinderschänder!!!”

“ich würde die alle zusammen sperren und ein wettbewerb starten… der der andere zuerst vergewaltigt und umbringt hat gewonnen… die belohnung wird qualvollen sterben und folterung sein… tage lang…wochen lang…von mir aus jahre lang…”

“Warum können die solche Idioten denn nicht Kastrieren, die Augen ausstechen und die Hände abhacken???”

“an die wand ketten und mit steinen beschmeißen und dann sein schw… in den schraubstock und langsam zu drehn damit er weiß was er getan hat und dann in die totesprtze wo er qualvoll stirbt aber nein deutschland da sind die strafen für sowas zu milde”

Auch für den Samstag ist für 16 Uhr ist an der Martinschule ein Gedenken angesetzt – lässt sich nur hoffen, dass es diesmal nicht wieder von Nazis instrumentalisiert wird.

Täter-Opfer Diffusion

Ein junger Mann wird nachts von sechs Nazis attackiert. Der junge Mann kann sich retten, da er die Kampfsportart Jiu Jitsu beherrscht. Am Ende findet die Polizei mehrere Verletzte Personen vor, sowohl den ursprünglich Angegriffenen als auch die Angreifer.

Mittlerweile sitzt das Opfer des Naziübergriffs wegen Notwehrexzesses für 7 Monate im Gefängnis. Die Urteile gegen die Angreifer stehen noch aus.

Die recht nüchterne und gelungene Dokumentation über den Naziübergriff auf Tibor Sturm un die Entwicklungen danach gibt’s auf alptraum.be

Und ein paar Überlegungen zum gesetzlichen Hintergrund gibt’s hier:

Das Strafgesetzbuch (kurz StGB) behandelt Notwehr in insgesamt 4 Paragraphen (§32-§35).
Notwehr wird im §32 StGB “Notwehr” wiefolgt definiert:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Uns interessiert vor allem Abschnitt 2: “[..] eine Verteidigung [..] die erforderlich ist, um einen [..] Angriff [..] abzuwenden” Was heisst, dass Handlungen, die über andere ausreichende Verteidigungshandlungen hinausgehen, keine Notwehr mehr sind.

Weiterhin relevant ist für uns §34 StGB “Rechtfertigender Notstand”:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Ein Beispiel:
Person A greift Person B mit einem Messer tätlich an. Person B kann nicht fliehen aber hat Pfefferspray und erwirkt damit eine Kampfunfähigkeit von A als auch, dass A sein Messer fallen lässt. Diese Handlung nennen wir Handlung N. Soweit, so gut. Denn eine “weichere” Methode A Kampfunfähig zu machen, hätte es (auch wegen der Bewaffnung) vermutlich nicht gegeben. Jede “härtere” oder andauernde Maßnahme (z.B. A danach noch zu schlagen, oder das Spray weiterhin einzusetzen) wäre nicht mehr erforderlich um den Angriff abzuwenden. Und desweiteren vermutlich kein “angemessenes Mittel” mehr. Diese Handlungen würden also auch nicht mehr als Notwehr nach §32 StGB Abs. 2 oder als rechtfertigender Notstand nach §34 StGB gelten. Diese Handlung bezeichnen wir als Handlung X.

Das es in einer Kampfsituation, zumal als Opfer, teilweise schwer abzuschätzen ist, welche Maßnahmen angemessen sind gibt es den §33 StGB “Überschreitung der Notwehr”:

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Im unserem Beispiel wäre jede Handlung X zwar keine Notwehr mehr, sondern eine Überschreitung derselben, würde aber wenn sie aus “Verwirrung, Furcht oder Schrecken” erfolgt nicht bestraft.

Wenn eine Überschreitung der Notwehr jedoch (das hängt Maßgeblich von der Einschätzung des Richters ab) nicht aus den o.g. 3 Gründen geschieht, sondern z.B. aus einer durch Kampfsport antrainierten Kampfroutine, kann die Überschreitung bestraft werden.

In unserem Ausgangsfall (den Naziübergriff auf Tibor Sturm) hat dieser zwar seine Kampfsportreflexe walten lassen und sich zudem dazu noch eines Hilfsmittels bedient, jedoch sind diese Reaktionen vermutlich auch auf “Verwirrung, Furcht oder Schrecken” zurückzuführen.

Die SPD sourct sich selber aus – und verdient nicht mal dabei

Nachdem die SPD bereits nicht wenige ihrer Mitglieder an Die Linke verschenkt hat, soll jetzt auch Wolfgang Clement die Partei verlassen. Nach Fehlinvestitionen in die “Neue Mitte” und bei dem über Jahrzehnte hinweg erfolgten Ankauf von Anteilen aus CDU und FDP Wahlprogrammen für Wählerstimmen, ist das Unternehmen SPD in nunmehr in einem mehr als desaströsen Zustand.

Statt sich weiterhin für Lau selber out-zu-sourcen und Mitgliederanteile an andere Parteien und in die politische Bedeutungslosigkeit zu verschenken, wäre es für die SPD doch empfehlenswert, ihre Parteimitglieder zukünftig bei E-Bay an andere Parteien zu versteigern. Wolfgang Clement fährt sicherlich mindestens 20€ bei den Bietern von CDU und/oder FDP ein.

Um den enttäuschten SPD Mitgliedern zu helfen, habe ich beschlossen zwischen interessierten SPD Mitgliedern und eventuellen Käufern zu vermitteln:

Zur Auktion geht’s hier.

If the World could vote…

…they would vote Obama.

So sehen das zumindest die meisten der bist jetzt wenigen Abstimmenden auf If the world could vote?.
Dass bspw. ein großer Teil der BürgerInnen Deutschlands und Frankreichs (und vielen anderen Teilen der Welt) eher für Obama sind, war abzusehen.

Interessant ist jedoch, dass die Staaten die sich in irgendeiner Art und Weise bedroht fühlen (und das im Falle der beiden erstgenannten ja auch wirklich sind), eher zu McCain tendieren (Israel, Taiwan, Lettland). Das könnte auch daran liegen, dass Obama für enge Verbündete der USA aufgrund seiner mindestens schwammigen Positionen [McCain Wahlkampf Video, Youtube] weniger Sicherheiten als McCain zu bieten scheint.

(An dieser stelle sollte jedoch beachtet werden, dass diese Internetumfrage in keinster Weise wirklich repräsentativ ist, obwohl sich einige Tendenzen sicher schon ablesen lassen)

Im Übrigen ist immer noch vollkommen offen, wer die Vizepräsidentschaftskandidaten werden. Bei den Demokraten setzen die HändlerInnen des National Journal Political Stock Exchange z.Zt. vor allem auf Birch Evans Bayh den III. (Nein, das ist kein Cousin irgendwelcher Nordkoreanischer Diktatoren sondern der Senator des Staates Indiana.) Auch hoch im Kurs steht Joe Biden. Der Senator aus Delaware galt bei einem Wahlerfolg Kerrys 2004 eines hohes Amt im Staat als sicher. Obama soll ihn zudem gefragt haben, ob Biden sich vorstellen könne, eine “more prominent” und “deeply involved” Rolle in seiner Kampagne zu spielen.

Bei den Republikanern werden die besten Chancen Mitt Romney, der selbst als Kandidat angetreten ist und unerwartet viel Spendengelder gesammelt hat, als auch dem Gouverneur des Staates Minnesota, Tim Pawlenty, zugerechnet.

Bei den Vizkandidaten in den USA ist es vor allem wichtig, dass der oder diejenige hilft, für den eigentlichen Kandidaten schwer erreichbare Wählerschichten für sich zu gewinnen. So verwundert es nicht, dass also z.B. für McCain, der für viele Republikaner eine zu “freundliche” Position gegenüber Immigranten einnimmt, ein Vizekandidat in Frage kommt, welcher in dieser Frage eher als Hardliner gilt: Tim Pawlenty.
Fakt ist: If mexico could vote… hätte McCain mit Tim auf jedenfall die schlechteren Chancen.

Nationale Genkrieger, Extremisten & Radikale

Im dem Beitrag “Genmais macht Rechtsradikal” des Satire Blogs “Lupe” wird auf recht humorvorvolle Weise eine Verbindung von Genmanipuliertem Mais auf der einen und der Stärke der NPD und anderer Nazis in verschiedenen Landstrichen der BRD auf der anderen Seite hergestellt, indem folgende Karten verglichen werden:

Genmais Anbaugebiete:

Diese beiden Karten zeigen die Sitze der NPD in verschiedenen Parlamenten, deren Zweitstimmenanteil bei den jüngsten Wahlen sowie die Anzahl von Todesopfern durch Nazis:

Der Titel des Lupe Beitrags “Genmais macht Rechtsradikal” soll außerdem willkommener Anlaß sein, einmal nachzuhaken ob es Unterschiede zwischen den Worten “radikal” und “extrem”/”extremistisch” gibt:

Fakt ist, dass beide Worte in der Presse recht willkürlich verwendet werden und daher wohl auch im Bewußtsein der meisten Menschen kein Unterschied existiert. Der Verfassungsschutz des Bundes ist sich dieser Tatsache aber offensichtlich bewusst und wurde wohl auch nicht selten nach dem Unterschied der genannten Worte gefragt. Zu unserem Glück weiß der Verfassungsschutz auf seiner Homepage im FAQ-Bereich eine Antwort auf diese Frage zu geben:

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Diese recht klare Antwort wiederum lässt natürlich die berechtigte Frage aufkommen, warum die beiden Begriffe in den Medien und der Öffentlichkeit so oft synonym verwendet werden? Darauf hat der Verfassungsschutz leider keine Antwort, aber dafür Mirko Heinemann. In dem Beitrag “Wirrwarr der Begriffe” für “Das Parlament” erklärt er folgendes:

Im Sprachgebrauch der jungen Bundesrepublik galt Rechtsextremismus in der Bundesrepublik als erlaubte Spielart der Demokratie an ihren Rändern. Wenn es um verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts ging, wurde der Begriff des Rechtsradikalismus benutzt. Rechtsradikalismus galt als gefährlichere Form, welche die Demokratie von der Wurzel her, lateinisch “Radix”, ausrotten wolle. Heute ist es umgekehrt. [..]

Der Deutungswandel vollzog sich Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre, in deren Verlauf die Begriffe in den Verfassungsschutzberichten die Rollen tauschten. Bis 1966 bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz rechte verfassungswidrige Organisationen als “rechtsradikal”, später galten rechtsextrem und rechtsradikal als synonyme Bezeichnungen. 1974 etablierte sich der Rechtsextremismus als Oberbegriff für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts.

Der sukzessive erfolgte Tausch der Bedeutungen also wird zunächst sicherlich für Verwirrung gesorgt haben – deren Nachbeben in der Presselandschaft heute immer noch zu spüren sind.

Wer nun auch noch erfahren will, warum einige den Extremismusbegriff für falsch, blöd oder unbrauchbar halten oder diesen einfach nur anders definieren als der Verfassungsschutz, dazu gibt es später mehr.

Danke, aber..

Der nationale Feiertaumel ist (spätestens heute morgen) hoffentlich zum kollektiven Kater geworden. Die spanische “selección” hat uns heute Abend weitere Autokorsos und Rumgegröle erspart. Insofern ersteinmal: Danke

(hier die Fahne der Zweiten Republik, nicht die der Monarchie)

Andererseits meinten in Leipzig nicht wenige Vollidioten Fußballfans, das Mahnmal am Platz der alten Synagoge sei ein Freiluftkino:

(mit Dank an Indymedia des Bildes wegen)

Interessant übrigens die (ungewöhnlich ehrliche) Einschätzung von BILD Online:

Drei Wochen lang waren wir alle EM-plem-plem

Aber auch wenn die EM jetzt vorbei ist, wird zumindest das plem-plem in den Köpfen mit Sicherheit leider nicht sehr schnell verschwinden.

Benjamin, du böser Elefant..

Die Hörspiele von Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg verdienen aus politikwissenschaftlicher Sicht keineswegs das Prädikat “wertvoll”

Zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschaftler Dr. Gerd Strohmeier in einem Beitrag für APuZ (”Aus Politik und Zeitgeschichte”), einem Magazin das von der Bundeszentrale für politische Bildung als Beilage der Zeitung “Das Parlament” herausgegeben wird.

Manch eine/-r mag den Aufsatz von dem hier die Rede ist (”Politik bei Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg“) bereits kennen, aber er ist zu herrlich, um ihn nicht noch einmal zu erwähnen:

Strohmeiers Ansatz für die Untersuchung der beiden Hörspiele liegt darin, dass er bei Benajmin und Bibi “im Rahmen ihrer (vermutlich beabsichtigten) Vermittlung expliziter politischer Inhalte” ermitteln will “welchen Beitrag sie dabei zur Erreichung des normativen Ziels politischer Sozialisation in pluralistischen Demokratien leisten“.

Als erstes analysiert Strohmeier die Rolle des Bürgermeisters in den Hörspielen, der zumeist als “verantwortungslos” und “wenig hilfsbereit” charakterisiert ist und kein Interesse am “Wohl der Bürger” hat.

Mit anderen Worten: Der Bürgermeister ist (selbst im Vergleich zu Kindern) ungebildet, unfähig, ungeschickt, unbeholfen und undiplomatisch – kurz: “eine Flasche, aber ohne Geist!”

Auch die Polizei scheint in den Hörspielen nicht gut wegzukommen:

Die Polizei wird durch den Polizeipräsidenten sowie andere Polizisten repräsentiert, die in einigen Geschichten vorkommen. Sie hat tendenziell ein negatives Image, das bereits im (alten) Titellied von Benjamin Blümchen anklingt: “Benjamin liebt alle Leute, ja sogar [!] die Polizei”

Im Gegensatz zu beiden erstgenannten Akteuren und der Wirtschaft (“Ihnen gemeinsam ist, dass ihnen Geld sehr viel bedeutet und ihnen beinahe jeder Weg recht ist, um an Geld zu kommen.”) kommt eigentlich nur die Presse gut weg, die bei Benjamin durch die bekannte “Karla Kolumna” repräsentiert wird.

Aus der oben beschriebenen Feststellung, dass gesellschaftliche Akteure und Institutionen bei Benjamin und Bibi kritisch betrachtet werden (welch Frevel!) und der Tatsache, dass Benjamin Blümchen in den Hörspielfolgen seine Priorität vor allem auf Umweltpolitik setzt, eine Demonstration und einen Sitzstreik veranstaltet, gegen Krieg ist, den Armen ab-und-an mal helfen will und “Karla Kolumna der Meinung ist, dass es ‘genug [..] Ordnung in diesem Land’ gibt” bastelt sich Strohmeier folgende Einschätzung der politischen Positionen, die bei Benjamin und Bibi präsentiert werden, zusammen:

ökologisch, postmaterialistisch, basisdemokratisch, kritisch, zivilcouragiert, pazifistisch, sozial, antikapitalistisch, egalitär, tendenziell anarchisch bzw. antistaatlich, antihierarchisch, antiautoritär und antikonservativ

Für Strohmeier sind diese Positionen “mit anderen Worten: “links” der politischen Mitte (linksliberal bis linksalternativ).” Um dann direkt im nächsten Absatz daraus folgendes zu schließen:

Die Hörspiele von Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg verdienen aus politikwissenschaftlicher Sicht keineswegs das Prädikat “wertvoll”

Die von Strohmeier konstruierten Ketten von ökologisch -> links -> nicht wertvoll oder Sitzstreik/Demonstration -> anarchisch verdienen das “Prädikat Wertvoll” auf jeden fall selbst nicht:
Wer demokratische Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit (Demonstrationen) und das Streikrecht als “anarchisch” diffamiert und versucht diese gegen die Demokratie auszuspielen, sollte unter Umständen selbst über die ein oder andere Nachhilfestunde nachdenken. Vielleicht bietet ja die Bundeszentrale für politische Bildung so etwas an.

Die NPD, Obama und die Kinderschänder

Die Forderung nach der “Todesstrafe für Kinderschänder” – in Deutschland allseits von Nazis, egal ob NPD oder parteifreie Nazis, gerne zu Propagandazwecken genutzt, wird jetzt auch im US-Wahlkampf instrumentalisiert:

In Deutschland haben vor allem nach den letzten Vorfällen von Kindesmissbrauch Nazis wieder verstärkt versucht, mit diesem Thema zu mobilisieren. Mal abgesehen davon, dass die NPD offensichtlich auch Probleme mit eigenen Kameraden hat, auf denen der Verdacht auf den Besitz Kinderpornographischen Materials lastet, ist eine Argumentation gegen diese spezielle Form der Nazipropaganda nicht immer einfach.

Zum einen will sich natürlich niemand mit Kinderschändern solidarisieren. Der NPD Heuchelei o.Ä. vorzuwerfen fruchtet indes auch nicht richtig: Die meisten Nazis werden wohl ernsthaft etwas gegen Kinderschänder haben. Jede Kritik an den Nazis werden diese nach dem Schema “Wer nicht für uns ist ist gegen uns. Und weil wir gegen Kinderschänder sind, ist jeder der gegen uns ist für Kinderschänder!” umwandeln.

Grund genug, sich dazu ein paar Gedanken zu machen:
1.) Wer gegen Nazis argumentiert, argumentiert nicht gleichzeitig für Kinderschänder sondern gegen nazistische Spezifika (wie beispielsweise Nationalismus, ein Menschenbild das von einer prinzipiellen Ungleichheit der Menschen ausgeht, regressiven Antikapitalismus, Homophobie, usw. usf.). Eine Ablehnung von Kindesmisshandlung in welcher Form auch immer ist jedoch keine nazistisches Spezifikum – sondern gesamtgesellschaftlicher Konsens.
2.) Die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder ist politisch unwirksam, da aufgrund unseres Grundgesetzes die Todesstrafe verboten ist und die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse auf absehbare Zeit keine Änderung zulassen. Würde es den Nazis tatsächlich – fernab von jeglichem propagandistischen Trommelwirbel – um die möglichst zeitnahe Erhöhung des Schutzes der Kinder gehen, sollten Sie Forderungen stellen, die auch realpolitisch durchsetzbar sind. Wie beispielsweise eine bessere Durchsetzung der geltenden Gesetze – z.B. im Bezug auf die lebenslange Sicherheitsverwahrung.
3.) Gerne wird von Nazis auch behauptet, sie seien die einzigen, die sich gegen Kinderschänder einsetzen und das Problem ansprechen. Das wirkt zunächst auch erst einmal für viele glaubhaft, da eben bei jeder Agitation nebenbei das “Nur wir sprechen das Problem an!”-Argument vorgetragen wird. Dabei verwechseln die Nazis (und leider sicher auch einige ihrer ZuhörerInnen), dass besonders lautes agitieren und besonders drastische Forderungen nicht automatisch besonders wirkungs- und wertvoll sind. Womit wir wieder bei Punkt 2 gelandet wären.

Selbstverständlich ließen sich hier noch diverse Punkte gegen die Todesstrafe an sich anführen, jedoch sind diese gar nicht notwendig um dieses politische Spielchen der Nazis zu durchschauen.