Die Forderung nach der „Todesstrafe für Kinderschänder“ – in Deutschland allseits von Nazis, egal ob NPD oder parteifreie Nazis, gerne zu Propagandazwecken genutzt, wird jetzt auch im US-Wahlkampf instrumentalisiert:

In Deutschland haben vor allem nach den letzten Vorfällen von Kindesmissbrauch Nazis wieder verstärkt versucht, mit diesem Thema zu mobilisieren. Mal abgesehen davon, dass die NPD offensichtlich auch Probleme mit eigenen Kameraden hat, auf denen der Verdacht auf den Besitz Kinderpornographischen Materials lastet, ist eine Argumentation gegen diese spezielle Form der Nazipropaganda nicht immer einfach.

Zum einen will sich natürlich niemand mit Kinderschändern solidarisieren. Der NPD Heuchelei o.Ä. vorzuwerfen fruchtet indes auch nicht richtig: Die meisten Nazis werden wohl ernsthaft etwas gegen Kinderschänder haben. Jede Kritik an den Nazis werden diese nach dem Schema „Wer nicht für uns ist ist gegen uns. Und weil wir gegen Kinderschänder sind, ist jeder der gegen uns ist für Kinderschänder!“ umwandeln.

Grund genug, sich dazu ein paar Gedanken zu machen:
1.) Wer gegen Nazis argumentiert, argumentiert nicht gleichzeitig für Kinderschänder sondern gegen nazistische Spezifika (wie beispielsweise Nationalismus, ein Menschenbild das von einer prinzipiellen Ungleichheit der Menschen ausgeht, regressiven Antikapitalismus, Homophobie, usw. usf.). Eine Ablehnung von Kindesmisshandlung in welcher Form auch immer ist jedoch keine nazistisches Spezifikum – sondern gesamtgesellschaftlicher Konsens.
2.) Die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder ist politisch unwirksam, da aufgrund unseres Grundgesetzes die Todesstrafe verboten ist und die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse auf absehbare Zeit keine Änderung zulassen. Würde es den Nazis tatsächlich – fernab von jeglichem propagandistischen Trommelwirbel – um die möglichst zeitnahe Erhöhung des Schutzes der Kinder gehen, sollten Sie Forderungen stellen, die auch realpolitisch durchsetzbar sind. Wie beispielsweise eine bessere Durchsetzung der geltenden Gesetze – z.B. im Bezug auf die lebenslange Sicherheitsverwahrung.
3.) Gerne wird von Nazis auch behauptet, sie seien die einzigen, die sich gegen Kinderschänder einsetzen und das Problem ansprechen. Das wirkt zunächst auch erst einmal für viele glaubhaft, da eben bei jeder Agitation nebenbei das „Nur wir sprechen das Problem an!“-Argument vorgetragen wird. Dabei verwechseln die Nazis (und leider sicher auch einige ihrer ZuhörerInnen), dass besonders lautes agitieren und besonders drastische Forderungen nicht automatisch besonders wirkungs- und wertvoll sind. Womit wir wieder bei Punkt 2 gelandet wären.

Selbstverständlich ließen sich hier noch diverse Punkte gegen die Todesstrafe an sich anführen, jedoch sind diese gar nicht notwendig um dieses politische Spielchen der Nazis zu durchschauen.