Nationale Genkrieger, Extremisten & Radikale

Im dem Beitrag „Genmais macht Rechtsradikal“ des Satire Blogs „Lupe“ wird auf recht humorvorvolle Weise eine Verbindung von Genmanipuliertem Mais auf der einen und der Stärke der NPD und anderer Nazis in verschiedenen Landstrichen der BRD auf der anderen Seite hergestellt, indem folgende Karten verglichen werden:

Genmais Anbaugebiete:

Diese beiden Karten zeigen die Sitze der NPD in verschiedenen Parlamenten, deren Zweitstimmenanteil bei den jüngsten Wahlen sowie die Anzahl von Todesopfern durch Nazis:

Der Titel des Lupe Beitrags „Genmais macht Rechtsradikal“ soll außerdem willkommener Anlaß sein, einmal nachzuhaken ob es Unterschiede zwischen den Worten „radikal“ und „extrem“/“extremistisch“ gibt:

Fakt ist, dass beide Worte in der Presse recht willkürlich verwendet werden und daher wohl auch im Bewußtsein der meisten Menschen kein Unterschied existiert. Der Verfassungsschutz des Bundes ist sich dieser Tatsache aber offensichtlich bewusst und wurde wohl auch nicht selten nach dem Unterschied der genannten Worte gefragt. Zu unserem Glück weiß der Verfassungsschutz auf seiner Homepage im FAQ-Bereich eine Antwort auf diese Frage zu geben:

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Diese recht klare Antwort wiederum lässt natürlich die berechtigte Frage aufkommen, warum die beiden Begriffe in den Medien und der Öffentlichkeit so oft synonym verwendet werden? Darauf hat der Verfassungsschutz leider keine Antwort, aber dafür Mirko Heinemann. In dem Beitrag „Wirrwarr der Begriffe“ für „Das Parlament“ erklärt er folgendes:

Im Sprachgebrauch der jungen Bundesrepublik galt Rechtsextremismus in der Bundesrepublik als erlaubte Spielart der Demokratie an ihren Rändern. Wenn es um verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts ging, wurde der Begriff des Rechtsradikalismus benutzt. Rechtsradikalismus galt als gefährlichere Form, welche die Demokratie von der Wurzel her, lateinisch „Radix“, ausrotten wolle. Heute ist es umgekehrt. [..]

Der Deutungswandel vollzog sich Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre, in deren Verlauf die Begriffe in den Verfassungsschutzberichten die Rollen tauschten. Bis 1966 bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz rechte verfassungswidrige Organisationen als „rechtsradikal“, später galten rechtsextrem und rechtsradikal als synonyme Bezeichnungen. 1974 etablierte sich der Rechtsextremismus als Oberbegriff für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts.

Der sukzessive erfolgte Tausch der Bedeutungen also wird zunächst sicherlich für Verwirrung gesorgt haben – deren Nachbeben in der Presselandschaft heute immer noch zu spüren sind.

Wer nun auch noch erfahren will, warum einige den Extremismusbegriff für falsch, blöd oder unbrauchbar halten oder diesen einfach nur anders definieren als der Verfassungsschutz, dazu gibt es später mehr.

Die NPD, Obama und die Kinderschänder

Die Forderung nach der „Todesstrafe für Kinderschänder“ – in Deutschland allseits von Nazis, egal ob NPD oder parteifreie Nazis, gerne zu Propagandazwecken genutzt, wird jetzt auch im US-Wahlkampf instrumentalisiert:

In Deutschland haben vor allem nach den letzten Vorfällen von Kindesmissbrauch Nazis wieder verstärkt versucht, mit diesem Thema zu mobilisieren. Mal abgesehen davon, dass die NPD offensichtlich auch Probleme mit eigenen Kameraden hat, auf denen der Verdacht auf den Besitz Kinderpornographischen Materials lastet, ist eine Argumentation gegen diese spezielle Form der Nazipropaganda nicht immer einfach.

Zum einen will sich natürlich niemand mit Kinderschändern solidarisieren. Der NPD Heuchelei o.Ä. vorzuwerfen fruchtet indes auch nicht richtig: Die meisten Nazis werden wohl ernsthaft etwas gegen Kinderschänder haben. Jede Kritik an den Nazis werden diese nach dem Schema „Wer nicht für uns ist ist gegen uns. Und weil wir gegen Kinderschänder sind, ist jeder der gegen uns ist für Kinderschänder!“ umwandeln.

Grund genug, sich dazu ein paar Gedanken zu machen:
1.) Wer gegen Nazis argumentiert, argumentiert nicht gleichzeitig für Kinderschänder sondern gegen nazistische Spezifika (wie beispielsweise Nationalismus, ein Menschenbild das von einer prinzipiellen Ungleichheit der Menschen ausgeht, regressiven Antikapitalismus, Homophobie, usw. usf.). Eine Ablehnung von Kindesmisshandlung in welcher Form auch immer ist jedoch keine nazistisches Spezifikum – sondern gesamtgesellschaftlicher Konsens.
2.) Die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder ist politisch unwirksam, da aufgrund unseres Grundgesetzes die Todesstrafe verboten ist und die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse auf absehbare Zeit keine Änderung zulassen. Würde es den Nazis tatsächlich – fernab von jeglichem propagandistischen Trommelwirbel – um die möglichst zeitnahe Erhöhung des Schutzes der Kinder gehen, sollten Sie Forderungen stellen, die auch realpolitisch durchsetzbar sind. Wie beispielsweise eine bessere Durchsetzung der geltenden Gesetze – z.B. im Bezug auf die lebenslange Sicherheitsverwahrung.
3.) Gerne wird von Nazis auch behauptet, sie seien die einzigen, die sich gegen Kinderschänder einsetzen und das Problem ansprechen. Das wirkt zunächst auch erst einmal für viele glaubhaft, da eben bei jeder Agitation nebenbei das „Nur wir sprechen das Problem an!“-Argument vorgetragen wird. Dabei verwechseln die Nazis (und leider sicher auch einige ihrer ZuhörerInnen), dass besonders lautes agitieren und besonders drastische Forderungen nicht automatisch besonders wirkungs- und wertvoll sind. Womit wir wieder bei Punkt 2 gelandet wären.

Selbstverständlich ließen sich hier noch diverse Punkte gegen die Todesstrafe an sich anführen, jedoch sind diese gar nicht notwendig um dieses politische Spielchen der Nazis zu durchschauen.